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Rund 1,3 Millionen Österreicher gegen manipulierte Lebensmittel
Wien (dpa) - Rund 1,3 Millionen Österreicher haben sich gegen Lebensmittel
ausgesprochen, die mit Hilfe der Gentechnik manipuliert werden. Über ein
Fünftel der Wahlberechtigten hat ein entsprechendes Volksbegehren unterschrieben,
wie am Montag abend Innenminister Karl Schlögl in Wien mitteilte. In dem
Volksbegehren wird gefordert, die Herstellung genmanipulierter Lebensmittel
und den Handel mit solchen Nahrungsmitteln zu verbieten. Damit ist der
Nationalrat, das Parlament, gezwungen, sich mit diesem Thema zu beschäftigen.
Die politischen Auswirkungen werden von Beobachtern jedoch zurückhaltend
beurteilt, da die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten und Volkspartei
nicht zum gesetzgeberischen Handeln gezwungen wird. Die Koalition hatte
auch mit Hinweis auf die Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen
Union radikalen Maßnahmen gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel abgelehnt.
Das zur gleichen Zeit vorgelegte Volksbegehren für die Gleichberechtigung der Frauen erhielt nach Auskunft des Innenministers knapp 645 000 Unterschriften. Damit wird ein Mindesteinkommen für Frauen und die paritätische Besetzung von leitenden Positionen in allen Unternehmen gefordert. Das Parlament muß auch darüber diskutieren, aber keine zwingenden Entscheidungen treffen. dpa ey rb